WIR! Für Stockerau
Parteiunabhängige  Bürgerliste


 Herzlich willkommen, WIR! sind auch nach der Wahl aktiv

 

Braune Flecken auf Weste der GRÜNEN in Stockerau?

Neuer GRÜN-Gemeinderat war Autor in rechtsextremer Zeitschrift FAKTEN

Bisher fehlte der FPÖ – zuletzt in Braunau – die Abgrenzung zu identitären und rechtsextremen Gedanken. Stockerau, größte Stadt im Weinviertel/NÖ, ist anders! Hier fällt der neu gewählte GRÜN-Gemeinderat Mag. Matthias KUBAT damit auf.

Die „rote Linie“ überschritt er schon vor mehreren Jahren als Autor einer „Fachartikel“-Serie in der Zeitschrift FAKTEN. Das DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) stuft dieses Medium als rechtsextrem ein. FAKTEN-Herausgeber, Horst Jakob ROSENKRANZ und mehrere Autoren-„Kollegen“ von KUBAT (wie SCRINZI, SCHUBERTH, etc.) fanden sich schon damals auf dem DÖW-Radar der rechtsextremen Szene.

In zumindest fünf „halbwissenschaftlichen“ FAKTEN-Artikeln (2009-2011) schürte KUBAT wirtschaftliche Ängste und suggerierte: "Unsere Systeme sind am Ende, alleiniger Heilsbringer ist rechte Politik". Damit identifizierte er sich mit bzw. folgte der Blattlinie von FAKTEN und förderte das rechte „Geschäft“ mit der Angst.

WIDERLICH (© Sebastian Kurz) ist dabei alleine schon die Tatsache, dass KUBAT als angehender Politiker offenbar FAKTEN-Autor war, und zwar unabhängig davon wann und in welcher Partei er sich heute engagiert. Stockerau braucht integere Politiker mit Haltung, Charakter und Respekt vor Verfassung, Demokratie und unseren Werten.

Unsere parteiunabhängige Bürgerliste WIR! Für Stockerau ist zwar (noch) nicht im Gemeinderat. WIR! fordern dennoch, dass KUBAT am 29. April 2019 von seinem Grün-Kollegen (!), der den Vorsitz führt, NICHT angelobt wird, sondern zurücktritt!

Die Rechtsextremismus-Abteilung des DÖW wurde über den hier dargestellten Sachverhalt in in Kenntnis gesetzt.

 

Zum Langtext der Presseaussendung und zum Belegmaterial aus den FAKTEN: Hier klicken

Umfangreiches Material zum FAKTEN-Fall KUBAT steht zum Download bereit!

 

 WIR!  regen für die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates an: 

Veränderung, Verbesserung, Verantwortung,.. Bitte auch das schöne V- Wort VERSPRECHEN nach der Wahl nicht vergessen! Am 29. April 2019 um 19h mögen bitte die Mehrheit der Gemeinderäte daher beachten:

1) Keine teure Ämter-Inflation!

Ein(e) VizebürgermeisterIn und 8 StadträtInnen sind genug.

Sparen muss ganz oben, also bei der Politik beginnen! Daher braucht unsere Stadt keine neue Ämter-Inflation, die uns jährlich einige Zehntausend EUR an Steuergeld kostet. Stockerau hat eh kein Geld, also bitte nicht zusätzliche Ämter schaffen und Kosten produzieren. Eine schlanke und effiziente Stadtregierung ist im Sinne aller Beteiligten. 10 Ausschüsse sind OK, die kosten nichts extra, dennoch genügen 8 StadträdtInnen-Posten, auch davon kann man ja einen der FPÖ schenken. Und die SPÖ wäre mit einem "Bürgermeister-Stellvertreter" (der kostet nix extra) statt einem 2. teuren Vizebürgermeister ausreichend "versorgt". Holzers "Masterplan" wurde nicht gewählt, also brauchen wir auch den "Master" nicht in einer Verantwortungsposition als Vize. WIR! sagen DANKE dafür.

2) Vollzeit-BürgermeisterIn!

Versprochen und hoffentlich auch gehalten: Keine Nebenjobs.

Die ÖVP hat im Wahlkampf klar und deutlich zugesagt, dass ein(e) ÖVP-BürgermeisterIn in der Arbeitszeit den ganzen Tag nichts anderes tun wird, als für die Stadt Stockerau da zu sein, zumal ja auch wirklich genug zu tun ist. Gleich nach der Wahl sollte dieses Versprechen im Gemeinderat bei der konstituierenden Sitzung für die gesamte Amtszeit wiederholt (und auch protokolliert) werden. WIR! sagen DANKE dafür.

3) Transparenz & Info von Anfang an!

Alle BürgerInnen als (virtuelle) ZuhörerInnen im Gemeinderat.

Eine zentrale WIR!-Forderungen ist, alle Sitzungen des Gemeinderates via livestream im Internet zu übertragen und dass diese Aufzeich-nungen auch später noch abrufbar sind. Wer hat schon die Zeit, eine GR-Sitzung in voller Länge zu besuchen? Viele wollen trotzdem dabei sein oder später gewisse Teile einer Sitzung sehen/hören. Daher möge gleich der Altersvorsitzende oder spätestens die neue BürgermeisterIn bei der konstituierenden Sitzung die Erlaubnis für Filmen und Fotografieren für das Publikum freigeben, solange das noch nicht "amtlich" eingerichtet ist. Wer nichts zu verheimlichen hat, braucht sich auch nicht zu fürchten, oder? WIR! sagen DANKE dafür.

Da die Gemeindeordnung keine weiteren Beschlüsse in der konstituierenden Sitzung vorsieht, sind diese 3 Punkte vorerst alle Anregungen für den ersten Gemeinderat. Selbstverständlich werden WIR! rechtzeitig vor der nächsten ordentlichen Sitzung des Gemeinderates weitere wichtige Themen anschneiden und zur öffentlichen Diskussion stellen. Anregungen, Fragen? Bitte kontaktieren Sie WIR!

Und bleiben Sie bitte "dran". WIR! verfolgen die Gemeindepolitik von der Perspektive einer Opposition, die nicht im Gemeinderat sitzt, dennoch sehr genau. Und WIR! werden Ihnen hier aktuell berichten:

- Sieht man bereits VERÄNDERUNG im neuen Budget der Stadt?

- Was ändert sich in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung?

- Wie lange werden die Wahlversprechen gehalten? 


Umfangreiche Infos über WIR! finden Sie auch in den beiden Ausgaben der Stadtzeitung: Zum Download einfach auf nachfolgende Links klicken:

WIR! Informieren Stockerau, Nr. 01a,  KW 9/2019

WIR! Informieren Stockerau, Nr. 02,  KW 11/2019

Wenn Sie noch Fragen an WIR! haben, bitte kontaktieren Sie uns. WIR! Freuen uns über jeden Anruf, jedes Email und jeden persönlichen BürgerInnen-Kontakt. WIR! sind auch nach der Wahl für Sie da! 180 Stimmen sind ein klarer Auftrag.